Allgemeine Geschäftsbedingungen

	Gliederung
	Geltung Zustandekommen des Vertrages Kündigung von Dauerverträgen Leistung Vorübergehende Leistungshindernisse Mitwirkung des Kunden Pflichten des Kunden Nutzung meiner Leistungen durch Dritte Zahlungsbedingungen Zahlungsverzug Haftung Datenschutz Schlußbestimmungen

	1. Geltung
	1.1	Ich erbringe meine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern, also gewerblich oder in sonstiger Weise selbstständig tätigen Kunden, gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn ich hierauf nicht nochmals ausdrücklich hinweise. Anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspreche ich hiermit ausdrücklich.
	1.2	Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
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	2. Zustandekommen des Vertrages
	Meine Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst mit Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragsdokuments oder dem Beginn meiner Leistungserbringung zustande. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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	3. Kündigung von Dauerverträgen
	3.1	Verträge können von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden, soweit sie wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben.
	3.2	Eine ordentliche Kündigung ist nur zum Monatsende möglich, jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Diese Mindestlaufzeit beträgt drei Monate ab dem Beginn der Leistungserbringung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Kündigung muß dem Vertragspartner spätestens sechs Wochen vor dem Kündigungstermin zugehen.
	3.3	Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
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	4. Leistung
	4.1	Ich kann zur Erfüllung der vereinbarten Leistung Dritte einschalten, die dadurch nicht Vertragspartner des Kunden werden.
	4.2	Entgeltfreie Dienste und Leistungen kann ich jederzeit einstellen, ohne daß der Kunde deswegen zu einer Minderung der vertraglichen Vergütung berechtigt wäre oder sonstige Rechte geltend machen könnte. Ich werde die Einstellung zuvor ankündigen, sofern dies nicht aus besonderen Gründen untunlich ist.
	4.3	Meine Leistungspflicht ruht, solange der Kunde mir gegenüber seine vertraglichen Verpflichtungen, namentlich Zahlungs- und Mitwirkungspflichten, nicht erfüllt.
	4.4	Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß ich Webdesign als Hobby betreibe (meinen Lebensunterhalt verdiene ich auf andere Weise!). Termine und Fristen für die Leistungserbringung gelten daher im Zweifel als nur annähernd vereinbart. Fristen beginnen im Zweifel mit dem Datum meiner Auftragsbestätigung. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist ist unangemessen, wenn sie weniger als vier Wochen beträgt. Im Einzelfall kann eine längere Frist erforderlich sein. Will der Kunde nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, so hat er dies zusammen mit der Nachfristsetzung schriftlich anzudrohen.
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	5. Vorübergehende Leistungshindernisse
	5.1	Wird mir die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (siehe Nr. 5.2) vorübergehend unmöglich oder erschwert, so ist der Kunde nicht zum Schadensersatz berechtigt. Vereinbarte Leistungszeiten sowie vom Kunden gesetzte Nachfristen verlängern sich um die Dauer des Leistungshindernisses. Zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages wegen des Leistungshindernisses ist der Kunde nur berechtigt, wenn dieses länger als einen Monat andauert. Die Kündigung ist nur für die Teile des Vertrages zulässig, die infolge des Leistungshindernisses nicht durchführbar sind.
	5.2	Als Ereignisse höherer Gewalt bzw. sonstige außergewöhnliche und unverschuldete Umstände gelten insbesondere behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teile ich dem Kunden mit.
	5.3	Ich bin jederzeit berechtigt, notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Soweit möglich werde ich diese rechtzeitig ankündigen. Der Kunde kann aus derartigen Betriebsunterbrechungen keine Rechte herleiten.
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	6. Mitwirkung des Kunden
	Bei der Erstellung von Web-Auftritten, Präsentationen oder sonstigen gestalterischen Maßnahmen hat der Kunde in folgenden Schritten mitzuwirken:
	6.1	Entwürfe Der Kunde muß sein Anforderungsprofil bezüglich der zu erstellenden gestalterischen Leistung so genau wie möglich beschreiben, damit ich in die Lage versetzt werde, Zielrichtung und Inhalt der vereinbarten Maßnahmen bestmöglich zu erschließen. Ich erstelle regelmäßig vier Entwürfe des Basis-Layouts. Nach Erstellung des ersten Entwurfs kann der Kunde auch solche Änderungswünsche geltend machen, die bisher nicht angesprochen worden sind. Im Anschluß hieran erstelle ich einen zweiten und -falls nötig- dritten Entwurf, zu dem der Kunde nochmals Änderungswünsche äußern kann. Die von mir daraufhin erstellte vierte Version ist sodann verbindlich. Der Kunde kann diesbezüglich nur noch Berichtigungen, das heißt die Beseitigung von Schreibfehlern und sonstigen Unrichtigkeiten verlangen. Macht der Kunde nach dem vierten Entwurf erneut Änderungswünsche geltend, weil ihm trotz Besprechung der bisherigen Entwürfe der letzte Entwurf nicht gefällt, so hat er die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen. Die Parteien haben daher zunächst eine Absprache über diese zusätzlichen Kosten zu treffen.
	6.2	Abnahme Voraussetzung für die endgültige Erstellung oder Veröffentlichung, ist die vorherige schriftliche Abnahme durch den Kunden. Diese erfolgt unverzüglich nach der provisorischen Veröffentlichung der jeweiligen (Layout-) Vorlage auf meiner Homepage. Durch die Abnahme erklärt sich der Kunde verbindlich mit der Vorlage einverstanden und trägt dementsprechend das Risiko eventuell noch vorhandener Schreib- oder Gestaltungsfehler oder sonstiger Unrichtigkeiten. Der Kunde hat daher die Vorlage sorgfältig und intensiv zu prüfen. Wünscht er von mir eine Garantie für Rechtschreibung, Grammatik, Korrekturen etc., so ist hierfür eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.
	6.3	Fertigstellung Nach Abnahme der Vorlage erfolgt die Realisierung der vereinbarten Maßnahmen. Vom Kunden nachträglich geforderte Änderungen, Auftragsabweichungen oder Korrekturen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
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	7. Pflichten des Kunden
	7.1	Der Kunde hat die von mir erbrachten Leistungen sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
		a)	die von mir erbrachten Leistungen nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
		b)	die Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und etwaiger behördlicher Auflagen sicherzustellen;
		c)	die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu befolgen.
	7.2	Über Änderungen aller Umstände, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind, hat mich der Kunde unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere für Änderungen.
		a)	seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift etc.) sowie
		b)	von Umständen, die Voraussetzung für die Geltung bestimmter Sondertarife sind.
	7.3	Verstößt der Kunde gegen eine der in Nr. 7.1 oder Nr. 7.2 genannten Bestimmungen, so hat er mir alle hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Nr. 7.1 Buchstabe a) oder b) sowie der Nr. 7.2 Buchstabe b), bin ich zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde berechtigt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen kann ich dem Kunden eine angemessene Frist für die Beseitigung der Verletzung setzen und nach deren Ablauf den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde hat mir in jedem Fall den durch vorzeitige Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen.
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	8. Nutzungen meiner Leistungen durch Dritte
	8.1	Der Kunde darf Dritten eine Nutzung meiner Leistungen nur ermöglichen, wenn ich ausdrücklich und schriftlich zugestimmt habe, wozu ich nicht verpflichet bin. Eine Verweigerung der Zustimmung berechtigt den Kunden nicht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Geltendmachung sonstiger Rechte.
	8.2	Habe ich der Nutzung durch Dritte zugestimmt, so hat der Kunde diese in die ordnungsgemäße Nutzung einzuweisen und für die Einhaltung der unter Nr. 7 geregelten Pflichten zu sorgen.
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	9. Zahlungsbedingungen
	9.1	Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der Anlagen und in Bezug genommen Preisregelungen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
	9.2	Das Honorar für einmalige Leistungen ist nach deren Erbringung fällig. Ich bin jedoch berechtigt, einen angemessenen Vorschuß in Höhe von einem Drittel der Auftragssumme (einschließlich Mehrwertsteuer) zu verlangen. In jedem Falle hat der Kunde meine Rechnungen binnen 14 Tagen ab Erhalt zu bezahlen. Werden mir nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, kann ich die Leistung von einer Vorauszahlung des gesamten Honorars bzw. einer Sicherheitsleistung abhängig machen und nach erfolglosem Ablauf einer von mir hierzu gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
	9.3	Wiederkehrende Vergütungen sind monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu zahlen, soweit vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Ist die Vergütung nur für einen Teil des Monats zu entrichten, so beträgt sie für jeden Tag 1/30 der monatlichen Vergütung. Nutzungsabhängige und variable Entgelte werden von mir nachträglich abgerechnet und sind 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
	9.4	Als Zahlung gilt allein der Geldeingang auf meinem Konto.
	9.5	Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
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	10. Zahlungsverzug
	10.1	Hält der Kunde die in Nr. 9.2 und 9.3 bestimmten Zahlungsfristen nicht ein, gerät er ohne Mahnung in Verzug. In diesem Falle sind die Rechnungsforderungen mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
	10.2	Verträge, die wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, kann ich fristlos kündigen, wenn der Zahlungsverzug länger als zwei Monate andauert und ich den Kunden unter Hinweis auf diese Kündigungsmöglichkeit zuvor gemahnt habe. Der Kunde hat mir den durch die vorzeitige Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen.
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	11. Haftung
	11.1	Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hafte ich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im übrigen hafte ich nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise durchschnittlich eintretenden vorhersehbaren Schadens.
	11.2	Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche und auch zugunsten meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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	12. Datenschutz
	Ich weise den Kunden darauf hin, daß ich die zur Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten speichere und verarbeite. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der mir im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen Daten. Ich bin auch berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, soweit diese in die Vertragserfüllung eingeschaltet sind.
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	13. Schlußbestimmungen
	13.1	Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Lübeck. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Lübeck. Ich bin jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.
	13.2	Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
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Lübeck, den 06.05.2003